Quelle: Süddeutsche Zeitung, 17.01.2003

Neben der ÖDP, die die Interessen der Bevölkerung beim Thema Mobilfunk und Gesundheit bisher am engagiertesten und glaubwürdigsten vertritt, wollen jetzt auch die Grünen in Bayern die Problematik im Wahlkampf thematisieren.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt hierzu heute:

Grüne wollen absolute Mehrheit der CSU brechen

Schulreformen, Datenschutz, Elektrosmog – „Verbesserung der Lebensqualität“ wird Kernthema des Wahlkampfs

Von Christian Schneider

München – Die 13-köpfige Landtagsfraktion der Grünen strotzt nach ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Landshut vor Selbstbewusstsein. „Der Trend ist auf unserer Seite“, fasste Fraktions-Chef Sepp Dürr gestern die Stimmung seiner Parteifreunde nach den Einkehrtagen in Niederbayern zusammen. Bei der Landtagswahl im Herbst will die Öko-Partei die CSU „unter 50 Prozent drücken“ und beim eigenen Stimmenanteil „so erfolgreich sein wie bei der jüngsten Bundestagswahl “.

Damit haben sich die Grünen die Erfolgslatte ziemlich hoch gelegt: Bei der vergangenen Bundestagswahl waren sie auf überraschende 7,6 Prozent der Stimmen – und zwei Mandate mehr als ursprünglich erhofft – gekommen. Bei der Landtagswahl 1998 hingegen schafften die bayerischen Grünen den Verbleib im Landtag – nach einer ziemlichen Zitterpartie – gerade noch mit 5,7 Prozent. Soll Fraktions-Chef Sepp Dürr recht behalten, muss seine Partei beim Urnengang im Herbst also 1,9 Prozent zulegen.

Schaffen wollen das die Grünen mit einem Wahlkampf, bei dem sie die Verbesserung der Lebensqualität in den Mittelpunkt stellen werden. Dazu zählen nach den Worten von Dürrs gleichberechtigter Vorstandskollegin Christine Scheel Verbesserungen im Datenschutz. Mit neuen gesetzlichen Regelungen wollen die Grünen dem „lukrativen Handel mit Verbraucherdaten“ einen Riegel vorschieben. Gleiches gilt für den Gendatenschutz. Daneben werden aber auch Mobilfunkmasten und Elektrosmog sowie Reformen an den bayerischen Schulen grüne Wahlkampfthemen sein.

Auf ihrer Klausur in Landshut verabschiedeten die Grünen ein Positionspapier zur ökologischen Modernisierung Bayerns. Zentrale Punkte darin sind mehr Umweltschutz und eine verbesserte Mittelstandsförderung. Im gleichen Zusammenhang warf Dürr Ministerpräsident Edmund Stoiber vor, er habe seine Ziele von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen in Bayern verfehlt. Ein Beleg dafür ist in den Augen der Grünen die jüngste, von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Studie der Unternehmensberatung McKinsey. „Es ist Zeit, Stoiber an seinen eigenen Maßstäben zu messen“, sagte Dürr mit Blick auf diese und frühere Studien und Gutachten zur Situation Bayerns. Aus keinem dieser Gutachten habe die Staatsregierung Konsequenzen gezogen, kritisierte der Grünen-Fraktionschef.

Bei den anstehenden Verfassungsänderungen wollen sich die Grünen nicht querstellen, bekräftigte Stahl. Schon in der vorigen Legislaturperiode hätten die Grünen das Konnexitätsprinzip, ein Klonverbot und die Senkung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre gefordert, was die CSU aber abgelehnt habe.