Aus: Gelnhäuser Tageblatt, 08.01.2002

Tauber: Mobilfunk-Apell an Berlin wirkungslos
Keine Senkung der Grenzwerte: CDU Wächtersbach fordert Stadtobere auf, Gespräche mit Sendemast-Betreibern zu führen
 
WÄCHTERSBACH (gt). Peter Tauber von der CDU Wächtersbach äußert sich zum Thema Mobilfunksender in Wohngebieten. Probleme mit der Aufstellung von Sendmasten in Wohngebieten seien im Stadtparlament heftig diskutiert worden. Einig seien sich die Parteien darin gewesen, dass eine endgültige Lösung letztendlich nur schwer von der Kommunalpolitik gefunden werden könne.

Land und Bund treffen hier die grundlegenden Entscheidungen. Die CDU habe immer wieder betont, den Kommunen bleibe nur ein kleiner Gestaltungsspielraum, den die CDU allerdings seitens der Stadtverwaltung genutzt sehen wolle. Und hier sei es zum Streit gekommen. Während die SPD auf Land und Bund verwiesen habe, fordere die Union, die Stadt solle keine Sendemasten in Nähe von Wohngebieten auf eigenem Gelände erlauben. Weiter müsse es Gespräche mit Mobilfunkbetreibern geben, Sendemasten weit genug entfernt von Wohngebieten aufzustellen. Die flächendeckende Versorgung will die CDU trotzdem sichergestellt sehen. „Gemeinden wie Freigericht praktizieren dies erfolgreich. Dort gebe es keine Sendemasten näher als 300 Meter an Wohngebieten. Es ist nicht einzusehen, daß dies nicht auch bei uns möglich ist“, so Tauber.

Die SPD setzte aber einen anderen Schwerpunkt: Die Stadtverordneten beschlossen, in einer Resolution Bundesumweltminister jürgen Trittin aufzufordern, die Grenzwerte entsprechend neu festzusetzen. Auch Wissenschaftler wie der Physiker Hartmut Voigt würden betonen, dass Vorsorge wichtig sei, auch wenn keine exakten Beweise vorlägen. Die CDU begrüße eine offene Diskussion um eine Senkung der Grenzwerte, monierte aber, ein solcher Appell bleibe wirkungslos und beeindrucke in Berlin niemanden. Lieber solle die Stadt ihre Hausaufgaben machen. Nun habe es die SPD schwarz auf weiß: Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Trittin zurückgepfiffen. Es gebe keine Senkung der Grenzwerte. Stattdessen favorisiere die Regierung in Berlin das direkte Gespräch mit den Betreibern und die Hoffung auf deren guten Willen. Tauber: „Statt bloßer Appelle, deren Wirkungslosigkeit absehbar ist, sollten alle Ebenen der Politik lieber das ihnen mögliche versuchen. Wenn wir unsere Aufgaben erledigt haben, dann können wir auch berechtigt fragen, ob das auch für das Land und den Bund gilt.“