Ruderting: Freie Wähler für drastische Senkung der Mobilfunkstrahlenwerte
Aus: Passauer Neue Presse, 05.01.2002
Mobilfunk-Stationen von Behörden genehmigen lassen
Jahresmitgliederversammlung der Freien Wähler Ruderting - Weiter Kritik an Gemeinderat Praml
Ruderting (tw). Den sorglosen Umgang mit dem Mobilfunk haben die Freien Wähler (FW) Ruderting kürzlich auf ihrer Jahresmitgliederversammlung kritisiert.
"Durch Aufklärung und einen
regen Schriftverkehr zwischen den Freien Wählern und dem Anwalt von
Josef Buchbauer konnte ein Sendemast auf einem Einkaufsmarkt noch verhindert
werden", erinnerte FW-Vorstand Manfred Kreipl in seinem Rückblick.
Für Gemeinderat Ludwig Praml, dem die FW in einem offenen Brief "Verletzung
der Pflichten als Gemeinderat" vorgeworfen hatte (PNP berichtete), seien
die Hinweise auf mögliche gesundheitliche Gefährdungen, die Gründung
einer Bürgerinitiative und über 800 Protestunterschriften kein
Hindernis gewesen, eine Mobilfunkstation auf seinem Gebäude zu errichten,
lautet es in der Presseerklärung.
Kritik äußerte Kreipl
auch an der bestehenden Gesetzeslage. Die zwischen dem bayerischen Umweltminister
Werner Schnappauf und den Mobilfunknetzbetreibern geschlossene Vereinbarung
über eine stärkere Einbindung der Kommunen in der Standortfrage
sei nur Makulatur. Wie das Beispiel Ruderting zeige, seien allein finanzielle
Aspekte bei der Standortwahl ausschlaggebend. Einwände oder vorgeschlagene
Alternativstandorte würden ignoriert. Kreipl verwies auf eine Resolution
der FW, in der diese fordern, dass Mobilfunk-Basisstationen künftig
durch kommunale Baubehörden genehmigungspflichtig werden sollten.
Die FW verlangen darin außerdem besondere Schutzvorschriften für
sensible Bereiche wie Kindergarten und Schule sowie eine radikale Senkung
der Grenzwerte.