Quelle: Nürnberger Nachrichten, 25.07.2002

Bürgerinitiative Mobilfunksmog mit Wahlprüfsteinen

Kandidaten im Netz

Überraschender Konsens der Politiker – Nur die SPD kam nicht
 
Die Bürgerinitiative Mobilfunksmog Franken hat Bundestags-Direktkandidaten aus dem Nürnberger Raum mit einer Liste von Wahlprüfsteinen konfrontiert, um eine Wahlempfehlung aussprechen zu können.

Zum Punkten angetreten waren Renate Blank (CSU), Klaus Stöckert (Bündnis 90/Grüne), Thomas Schrollinger (ÖDP), Kristina Hadeler (PDS) und Siegfried Seiler (FDP). Der Liberale zog es aber vor zu schweigen, sagte selbst nichts, sondern sein Parteikollege Christoph Eipper bezog Stellung. Von der SPD war niemand der Einladung gefolgt.

Die Bürgerinitiative forderte die Verpflichtung der Mobilfunkbetreiber, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Durch Elektrosmog verursachte Schäden sollen dadurch reguliert werden, Staat und Netzbetreiber müssten einen unabhängigen Forschungspool finanzieren. Repeater (Signalverstärker) sollen deutlich gekennzeichnet, Sendeanlagen nicht getarnt werden. Handyfreie Zonen müsse es in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln, Schulen und Kindergärten geben. Die Grenzwerte sollen drastisch gesenkt werden. Ein bundesweit einheitliches Baugenehmigungsverfahren für Sendeanlagen auf Häusern müsse her. Mobilfunkbetreiber und Kommunen sollen Planungen über Standorte künftig offen legen.

Bis auf kleinere Einschränkungen („Rettungsdienste dürfen bei ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt werden“) oder Ergänzungen („falls technisch machbar“) stimmten alle Kandidaten diesen Forderungen zu. Nur Eipper scherte immer wieder aus: Er meinte, die Diskussion über Grenzwerte sei kontraproduktiv. „Wer sich darauf einlässt, ist für die nächsten zehn Jahre vertröstet.“ Vielmehr tritt er für eine Aufhebung der 26. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung ein. Darin sind die Grenzwerte festgelegt.

Hadeler warf der Bundesregierung vor, die Gewinnmargen der Netzbetreiber seien ihr wichtiger als die Gesundheit der Bevölkerung. Schrollinger unterstellte den Mandatsträgern im Bundestag, nicht unabhängig entscheiden zu können. Zu viele würden in Aufsichtsräten sitzen. Blank wies auf einen Antrag der Union im Bundestag hin, der unter anderem auf eine stärkere Förderung der Mobilfunkforschung abgezielt hatte, jedoch abgelehnt worden sei. Nur Stöckert zeigte sich selbstkritisch: „Von Seiten der Grünen gab es in der nun ablaufenden Legislaturperiode Versäumnisse.“

Die Bürgerinitiative war „sehr überrascht“ über den sachlichen Konsens. Eine Wahlempfehlung auszusprechen, sei schwierig unter diesen Umständen, hieß es. Und die SPD? „Wenn eine große Partei nicht da ist, ist auch das eine deutliche Aussage“, meinte Ulrich Fitzthum von der Bürgerinitiative: „Aber nach dem, was wir heute gehört haben, wird sich im nächsten Bundestag gewaltig etwas tun.“ Das hoffe er zumindest. ANDREAS DALBERG

Link zur BI Mobilfunksmog Franken: http://www.mobilfunksmog-franken.de/