Quelle: Kreis-Anzeiger, 21.07.2002

Syguda setzt weiter auf die Verhandlungskarte

Nach Sabotageakten ist Mobilfunkantenne wieder am Netz – BI übt scharfe Kritik am Bürgermeister – Schriftliche Antwort

ALTENSTADT-WALDSIEDLUNG. Wie vom Büro für Umweltkommunikation der T-Mobile in Eschborn auf Anfrage bestätigt wurde, ist der umstrittene Mobilfunksender auf dem Gelände der Firma Kögel (Eichbaumstraße) im Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung nach den beiden Sabotageakten – Unbekannte waren eingebrochen und hatten Leitungen zerstört und auch Geräteteile gestohlen (der Kreis-Anzeiger berichtete) – wieder am Netz.

Der Frust der Bürgerinitiative (BI) bleibt und die Wut auf Bürgermeister Norbert Syguda steigt. Der ist in den Augen der aufgebrachten betroffenen Bürger schuld, dass dieser Sendemast überhaupt an diesem Standort habe errichtet werden können und nun die Umgegend „verstrahle“. Außerdem bezweifeln die Frauen und Männer um Jochen Geist – sein Wohngrundstück grenzt unmittelbar an das Firmengelände –, dass Syguda nach dessen Versprechung alles in seiner Macht stehende tut, damit die Sendeanlage so schnell wie möglich wieder verschwindet, einen Standort außerhalb von Wohnbereichen bekommt.

Zwei geharnischte Briefe Geists an den Rathauschef sollten den BI-Intentionen Nachdruck verleihen. Dazu nahm jetzt Bürgermeister Syguda schriftlich Stellung. Ausdrücklich weist er in seinem Schreiben den Vorwurf, „wahltaktisch“ zu agieren, zurück auch den, dass man schon im März (Bürgerversammlung zum Thema) von der Genehmigungspflicht für Nutzungsänderungen gewusst habe. Diese rechtliche Situation habe sich erst durch ein Verwaltungsgerichtsurteil von Anfang April ergeben. Syguda schreibt: „Grundsätzlich ist anzumerken, dass das Grundstück der Firma Kögel – gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes Alter Heegwald – in einem eingeschränkten Gewerbegebiet liegt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Antennenanlagen in solchen Gebieten zulässig. Das Einvernehmen der Gemeinde ist nach Paragraph 36 des Baugesetzbuches im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nicht erforderlich.“

Dies räumt Jochen Geist inzwischen auch ein, doch wirft er Syguda vor, den bebauungsplanrechtlichen Sachverhalt nicht früher entsprechend klar gestellt zu haben. Der Bürgermeister informiert den BI-Sprecher in dem Schreiben weiter, eine von Geist geforderte satzungsmäßige Änderung zur Verhinderung der Antenne durch die Gemeinde wäre nur über eine Gestaltungssatzung möglich gewesen, doch Antennen gestalterisch aus einem Gewerbegebiet auszuschließen, sei rechtlich nicht haltbar.

Syguda unterstreicht auch, dass der Gemeindevorstand keinesfalls mit der Vorgehensweise von T-Mobile in Sachen Standortauswahl zufrieden sei, weil deren Festlegung allein von dem Betreiber erfolgte.

Anders sei dies bei der Anlage am Sportplatz Altenstadt gewesen. Am Schluss seines Schreibens sichert der Verwaltungschef der Bürgerinitiative zu, er werde unabhängig von der rechtlichen Situation weiterhin auf die Verhandlungskarte für eine Standortveränderung setzten, obwohl die Voraussetzungen dafür durch die Sabotageakte Unbekannter ungleich schwerere Bedingungen geschaffen hätten.

Noch in dieser Woche wird Syguda mit dem T-Mobile-Ansprechpartner, dem Sachbearbeiter für Umweltkommunikation, nach dessen Rückkehr aus dem Urlaub das Gespräch suchen.

Bezüglich der Einbrüche, Diebstähle und Sachbeschädigungen an der Mobilfunkanlage bestätigte der Leiter der Ermittlungsgruppe der Polizeistation Büdingen, Werner Götz, dass seitens der Staatsanwaltschaft Gießen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei, nachdem die Unterlagen der Ermittlungsgruppe übermittel worden seien.