Aus: Tagesspiegel, 20.12.2001

Rainer W. During
 
Vor der geplanten Einführung der neuen Mobilfunktechnologie UMTS wächst der Widerstand in den Bezirken. Aus "Vorsorgegründen" hat das Bezirksamt Spandau jetzt Restriktionen bei der Genehmigung von Mobilfunk-Sendemasten auf öffentlichen Grundstücken beschlossen. Mit der Anordnung solle den Bedenken der Bürger so weit wie möglich Rechnung getragen werden. In Charlottenburg-Wilmersdorf werden solche Anlagen überhaupt nicht mehr genehmigt.

Es liege eine Vielzahl von Anträgen für UMTS-Sendeanlagen vor, sagte Spandaus Rechtsamtsleiter Jürgen Knebel. Erst vor wenigen Wochen hatten die sechs Netzbetreiber erklärt, dass Berlin als eine der ersten Städte in Deutschland in den kommenden zwei Jahren rund 2000 Basisstationen mit jeweils bis zu drei Antennen erhalten soll. Auf eine Absenkung der Strahlungsgrenzwerte hatte die Bundesregierung verzichtet, nachdem sich die Netzbetreiber selber zu freiwilligen Schutzmaßnahmen verpflichtet hatten. Von den UMTS-Antennen gehe eine noch stärkere Strahlung als von den bisherigen Mobilfunk-Sendern aus, so Knebel. Insbesondere die Wirkung der nichtthermischen Strahlung sei bisher nur unzureichend erforscht.

Deshalb sollen Mobilfunkantennen in Spandau künftig vorrangig in Gewerbegebieten errichtet werden. Zwischen Sendeanlagen und den Schutzzonen für Wohngebiete, Kindergärten, Schulen, Altenheime sowie Kliniken gilt ein Mindestabstand von 250 Metern. Angesichts der noch offenen Fragen der Mobilfunktechnologie müsse der Schutz der Gesundheit immer Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben, heißt es in dem Beschluss.

In Charlottenburg-Wilmersdorf werden bereits seit dem Frühjahr keine Mobilfunkantennen an bezirklichen Gebäuden mehr zugelassen, so Umweltstadträtin Martina Schmiedhofer (Grüne). In Steglitz-Zehlendorf hat ihre Parteifreundin Anke Otto die Installation von Sendeanlagen an den Gebäuden ihres Zuständigkeitsbereiches Jugend, Umwelt und Gesundheit untersagt. Über ein generelles Verbot soll im nächsten Jahr im Bezirksamt diskutiert werden. Weil die Antennen grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig sind, gibt es jedoch keine rechtliche Handhabe gegen die Montage auf Privatgrundstücken.